Behördliche Prüfungspraxis und die Rechtsfolgen bei Verstößen

Inhalte:

Die folgenden Inhalte haben den Stand 2026!

Die Seminar-Inhalte für 2027 finden Sie im Bereich »Programm als PDF«

Teil 1: Bundesagentur für Arbeit (BA)

• Interne Organisation der BA: Erlaubnisverfahren / ­Prüfung / Bußgeldverfahren
• Gewerberechtliche Zuverlässigkeit – § 3 AÜG
• Einträge im Gewerbezentralregister sowie Fristen zur Löschung
• Erlaubnisverfahren und Abstände zwischen den ­Prüfungen
• Verlängerung der Erlaubnis und Fristen
• Erlöschen der Erlaubnis per Gesetz
• Anzeigepflichten gegenüber der BA
• Fachliche Weisungen der BA zum AÜG – neu für 2025
• Umstrukturierung im Unternehmen und Verlust der Erlaubnis
• Besonderheiten bei Mischunternehmen
• Gesetzliche Pflichtangaben in Arbeitsverträgen und Überlassungsverträgen
• Was bringt die Textform?
• Typischer Ablauf einer BA-Prüfung
• Prüfungsschwerpunkte – zahlreiche Beispiele zu ­Beanstandungen und Auflagen
• Fehlerhafte Beanstandungen
• Informationspflicht gegenüber Mitarbeitern im ­EU-Ausland, § 33 AEntG
• Rechtsschutz gegen Maßnahmen
  • Gegendarstellung?
  • Feststellungsklage?
  • Dienstaufsichtsbeschwerde?
  • Widerspruch und vorläufiger Rechtsschutz
• ES-Checkliste für die interne Revision

Teil 2: Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)

• Zeiterfassung – § 17c AÜG / § 19 AEntG
• Mindestlöhne und Mindestarbeitsbedingungen
• Beschäftigung von Menschen aus sog. Drittstaaten
• Ausweismitführungspflicht nach § 2a Schwarzarbeits­bekämpfungsgesetz
• Gemeinsame Prüfungen mit der BA

Teil 3: Bußgeldverfahren

• Der ES-Bußgeldkatalog
• Persönliche Verantwortung
• Bußgeldverfahren
  • Pflichten im Bußgeldverfahren
  • Rechtsschutz
  • Verjährung